ÖV in der Region ist gut aufgestellt

Gleich drei Vernehmlassungen regeln den finanziellen Anteil von Bund und Kantonen am ÖV für die Jahre 2018-2021. Die Handelskammer begrüsst grundsätzlich deren Inhalte, fordert aber auch, dass der Güterverkehr stärker berücksichtigt und die Kostenwahrheit gesteigert wird.

öffentlicher Verkehr Basel

Drei Vernehmlassungen regeln den finanziellen Anteil von Bund und den Kantonen BS und BL am ÖV für die Jahre 2018-2021. Beim Bund ist dies die „Vernehmlassungsvorlage über die Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018-2021“, im Kanton Basel-Landschaft die „Vernehmlassung zum 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2o21 (GLA)“ und im Kanton Basel-Stadt die Vernehmlassung zum „ÖV-Programm 2018-2021“.

Die Handelskammer nimmt zu allen drei Vorlagen Stellung.

Bund: Effizienz und Kostendeckungsgrad steigern

Das Vorhaben des Bundes, anstelle eines Zahlungsrahmens (jährliche Absegnung der Mittel im Rahmen des ordentlichen Budgetverfahrens) einen Verpflichtungskredit für vier Jahre einzuführen, begrüsst die Handelskammer. Insbesondere unterstützt werden die Absichten, neben Effizienzsteigerungen höhere Fahrpreise via Tarifmassnahmen von Transportunternehmen einzuführen. Dies ist ein richtiger Schritt in Richtung verursachergerechte Verkehrsfinanzierung. Dies vor dem Hintergrund, dass der öffentliche Verkehr höchstens 50 Prozent seiner Kosten selber zu decken vermag.

BS/BL: MIV berücksichtigen

Dass auch in den Kantonen BS und BL die Sicht der ÖV auf vier Jahre geplant wird, unterstützt die Handelskammer. Jedoch muss bei der Entwicklung der Mobilität auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) berücksichtigt werden. Bei den strategischen Planungsinstrumenten der Kantone wird zu einseitig auf den ÖV fokussiert. Vor dem Hintergrund der sich rasch wandelnden Mobilitätsformen (z.B. Carsharing, selbstfahrende Autos) ist es strategisch falsch, in der Verkehrsplanung nur auf den ÖV zu setzen. Die Handelskammer fordert deshalb analog zu den ÖV-Programmen ein Programm für den Strassenverkehr. Ein möglicher Name wäre ein „Strategisches Entwicklungsprogramm Hochleistungsstrassen“, wie es in der Interpellation 15.5177.02, Heiner Vischer betreffend „Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes in der Region Basel“, gefordert wird.

Stellungnahme Verpflichtungskredit RPV HKBB

Fragenkatalog 8. GLA HKBB

Fragenkatalog ÖV-Programm BS HKBB